Die Europäische Union und ihre Zukunft

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Zwei ‚lahme Enten‘, Macron und Scholz, und ein ehemaliges souveränistisches häßliches Entlein, das zum Schwan wurde, Giorgia Meloni. Das bleibt von Europa nach dem Wahlbeben übrig.“ Diese Worte des Kolumnisten Antonio Polito im Corriere della Sera vom 11. Juni bringen das Wesentliche des Wahlergebnisses der EU-Wahlen zum Ausdruck. Der deutsch-französische Motor der Europäischen Union ist mit einer Panne liegengeblieben, und Giorgia Meloni behauptet sich als einzige europäische Ministerpräsidentin, die nach zwei Jahren Regierungszeit ihre Zustimmung in der Bevölkerung erhöht und stabilisiert hat.

Es muß hinzugefügt werden, daß der große Verlierer dieser Wahlen die historische Linke ist. Die Partei, die im europäischen Maßstab die meisten Stimmen erhalten hat, ist die gemäßigte Volkspartei, während die Sozialisten und die Grünen überall verlieren. Die deutsche SPD, die älteste sozialistische Partei Europas, 1863 gegründet, wurde von der erst 2013 gegründeten „souveränen“ Partei Alternative für Deutschland überholt. Von Frankreich bis Österreich, von Deutschland bis Spanien sind „souveränistische“ oder allgemeiner „Mitte-rechts“-Parteien in ihren verschiedenen Ausprägungen in allen Ländern auf dem Vormarsch. Der Mythos eines migrantischen, globalistischen und integrativen Europas erhält einen schweren Schlag und bestätigt die Existenz eines unaufhaltsamen Prozesses der Ent-Globalisierung, der sich nach dem Attentat auf die Zwillingstürme, in der Finanzkrise von 2008, im Handelskrieg zwischen den USA und China und in der Coronavirus-Pandemie niedergeschlagen hat. Das Gespenst des „globalen Putsches“, das einer gewissen neuen Verschwörungstheorie lieb und teuer ist, rückt in die Ferne, während das eigentliche Übel, unter dem Europa leidet, sich deutlich abzeichnet: politische Instabilität und intellektuelle und moralische Verwirrung.

Denn wer wird das EU-Parlament regieren, das sich am 16. Juli in Straßburg mit den neuen Fraktionen konstituieren wird? Rein rechnerisch gibt es immer noch eine Mehrheit zwischen Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und der Fraktion der Renew-Liberalen, aber die Zahl der Abgeordneten ist zu gering, um die Stabilität dieser Konstellation zu gewährleisten.1 Die Sozialisten und die Liberalen, die als Verlierer aus den Wahlen hervorgingen, werden nicht mehr in der Lage sein, die Entscheidungen der EVP zu beeinflussen, die nicht umhin kann, sich nach rechts zu wenden, beispielsweise durch die mögliche Unterstützung durch Giorgia Meloni und den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Die Souveränitätsparteien sind jedoch gespalten in die Fraktion der Konservativen und Reformisten (ECR), der Giorgia Meloni angehört, und die Fraktion Identität und Demokratie (ID), der Marine Le Pen angehört. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wiederum, bisher fraktionslos, muß sich entscheiden, ob und welcher Fraktion er beitreten will. Aber selbst zusammen mit den Stimmen der EVP erreichen sie nicht die erforderliche Mehrheit.

In dieser Hinsicht ist das neue EU-Parlament zerbrechlicher als sein Vorgänger, und es wird nicht einfach sein, eine gemeinsame Stimme zu finden, insbesondere in dem Bereich, der jetzt am wichtigsten ist, der Außenpolitik. Die rechten Parteien, die aus dem Wettbewerb als Sieger hervorgingen, teilen die Idee, die ungezügelte Einwanderung einzudämmen, die Öko-Ideologie zu bekämpfen und die Zwangsgewalt der EU, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, zu verringern, aber sie sind uneins, wenn es um das grundlegende Problem geht, vor dem Europa heute steht: die Existenz zweier Kriege, in der Ukraine und im Nahen Osten, die die Freiheit des Westens bedrohen. In diesem Punkt verläuft heute eine Trennlinie zwischen der Linken und der Rechten, die durch den russischen und chinesischen „hybriden Krieg“ noch verstärkt wird.

In den 1980er Jahren belebte die sowjetische Propaganda den Slogan „Lieber rot als tot“ wieder, um die europäische Linke und die pazifistischen Bewegungen dazu zu bringen, sich gegen die Aufstellung amerikanischer Pershing-2-Raketen zu wehren, die den von den Russen aufgestellten SS20-Raketen, die Westeuropa treffen sollten, entgegenwirken sollten. Die psychologische Erpressung bestand darin, in der öffentlichen Meinung die falsche Alternative zwischen einer Pax Sovietica und einem Atomkrieg zu verbreiten.

Inzwischen ist die Sowjetunion zusammengebrochen, aber Wladimir Putin, ihr Erbe, verfolgt Ziele, die damals unerreichbar schienen: die Auflösung der NATO, die Isolierung Europas von den Vereinigten Staaten, die Neutralisierung der Länder, die zum ehemaligen Eisernen Vorhang gehörten. Kurz gesagt, die Unterwerfung Europas unter das russische Hegemonialprojekt. Um dies zu erreichen, ist die Waffe, wie gestern, hauptsächlich psychologisch. Auf den neuen Slogan „Frieden statt Atomkatastrophe“ einigten sich Generalmajor Roberto Vannacci, der als Unabhängiger die Liste der Lega anführte und mit 500.000 Vorzugsstimmen in das neue EU-Parlament gewählt wurde, und der Professor und Publizist Angelo D’Orsi, ein bekennender Nostalgiker des Kommunismus, in einer TV-Talkshow am 10. Juni.2 Jeder, der sich den Expansionsbestrebungen Putins oder der islamischen Welt [im Nahen Osten] widersetzen will, wird als „Friedensfeind“ beschimpft, der Europa in die nukleare Apokalypse führen will.

Das Grundproblem bleibt jedoch, zu verstehen, was der Frieden ist, den sie anstreben wollen, und was die wirkliche und tiefe Ursache der Gefahren ist, die uns bedrohen. Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnete den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als „kriminell“ für seine Äußerungen zugunsten der Entsendung von französischen oder NATO-Soldaten in die Ukraine. Die dem französischen Staatspräsidenten zugeschriebene Qualifikation ist nicht unangemessen, aber aus ganz anderen Gründen als denen, die Salvini anführt. Macron kann technisch gesehen als Verbrecher betrachtet werden, denn er ist der Präsident eines Landes, das das Verbrechen der Abtreibung in seine Verfassung aufgenommen hat und das sogar als „universelle Botschaft“ darstellt.

Der öffentliche und ostentative Umsturz gegen die natürliche und christliche Ordnung kann nicht ohne Folgen bleiben. Nur die Achtung dieser moralischen Ordnung sichert den Frieden, während ihre Verletzung unweigerlich zu Kriegen und sozialen Verwerfungen aller Art führt.

Sich an diese Wahrheiten zu erinnern ist vor allem eine Aufgabe der Kirche. Papst Franziskus wird am G7-Gipfel teilnehmen, der vom 13. bis 15. Juni in Apulien, Italien, stattfindet. Es ist das erste Mal, daß ein Papst auf dem Gipfeltreffen der führenden westlichen Industrienationen spricht, zu der auch die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Japan gehören. Gibt es eine bessere Gelegenheit, die Mächtigen der Erde daran zu erinnern, daß es ein natürliches und göttliches Gesetz gibt, das nicht ungestraft übertreten werden darf, und daß nur die Rückkehr zu diesem Gesetz der Weg ist, um die einzig wahre Ruhe in der Ordnung zu finden, die der Friede Christi ist? Wenn nicht, wird der Weg in die Selbstzerstörung des Westens, der auch über das Nachgeben gegenüber Putins Erpressung führt, unaufhaltsam seinen Lauf nehmen.